§ 1 Allgemeines
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TEXTILWAHN PM GmbH (im Folgenden „TEXTILWAHN“ genannt), Am Handwerkerhof 3, 51379 Leverkusen, vertreten durch den Geschäftsführer Patrick Moschall und den Shopbetreibern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Shopbetreiber wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Vertragsänderungen bedürfen der Textform.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindlich.
(3) TEXTILWAHN ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Shopbetreiber nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. TEXTILWAHN wird den Shopbetreiber bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Shopbetreiber fristgemäß, können sowohl TEXTILWAHN als auch der Shopbetreiber das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
§ 2 Registrierung
(1) Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch TEXTILWAHN erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Shopbetreiber erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Shopbetreiber sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von TEXTILWAHN einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
(2) Das Passwort, welches dem Shopbetreiber den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Shopbetreiber trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Designer oder sonstige Dritte übertragen werden.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
(1) TEXTILWAHN bietet Shopbetreibern die Möglichkeit, eigene Onlineshops für bedruckte oder bestickte Textilien und weitere Artikel zu erstellen. Diese Onlineshops sind direkt mit der Produktion von TEXTILWAHN verknüpft. Der Shopbetreiber hat so die Möglichkeit seine Designs über diesen Onlineshop an Dritte (Endkunden) zu vertreiben. Je nach Auftrag werden die Textilien entweder als Print on Demand Bestellung verarbeitet oder bereits vorproduzierte Ware wird bei Bestellung an den Endkunden verschickt (Fulfillment).
(2) Definition “Print on Demand”: Bei einem Print on Demand Auftrag wird das bestellte Produkt erst nach Bestelleingang von TEXTILWAHN produziert und versendet.
(3) Definition “Fulfillment”: TEXTILWAHN produziert im Auftrag des Shopbetreiber eine bestimmte Menge an Artikeln und lagert diese kostenpflichtig ein. Bei einer Bestellung im Onlineshop, wird das entsprechende Produkt von TEXTILWAHN an den Endkunden verschickt.
(4) Der Vertragsschluss über die Erstellung eines Onlineshops ergibt sich, sobald die Registrierung über die Website abgeschlossen ist und der Shopbetreiber die Bestätigungsmail erhalten hat.
§ 4 Rechte Dritter, Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Für die Zurverfügungstellung des Angebots räumt der Shopbetreiber TEXTILWAHN alle erforderlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Motiven ein. Die Nutzungsrechte umfassen insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung sowie zur Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung und Bewerbung gestalteter Produkte. Der Shopbetreiber räumt TEXTILWAHN räumlich unbeschränkte, zeitlich unbefristete, nicht exklusive Nutzungsrechte ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt bis zur Kündigung durch eine der beiden Parteien.
(2) Der Shopbetreiber verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
(3) Um die Verletzung von Schutzrechten Dritter zu vermeiden ist der Shopbetreiber verpflichtet, sich beim Deutschen Patent-und Markenamt über möglicherweise bestehende Marken oder Designs zu informieren.
(4) Für Inhalt und Richtigkeit der vom Shopbetreiber übermittelten Daten ist ausschließlich der Shopbetreiber verantwortlich. Der Shopbetreiber ist verpflichtet, TEXTILWAHN unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden, die einen direkten Zusammenhang mit den im Shop eingestellten Waren aufweisen.
(5) Für den Fall, dass Dritte gegen TEXTILWAHN Ansprüche wegen Rechtsverletzungen geltend machen, steht es TEXTILWAHN frei, die beanstandeten Inhalte aus dem Shop ganz oder zum Teil zu entfernen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde Motive verwendet, die Gewaltdarstellungen, sexuell eindeutige Inhalte oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter enthalten. Der Shopbetreiber bestätigt mit der Übertragung von Daten an TEXTILWAHN, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.
(6) Der Shopbetreiber hält TEXTILWAHN von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber TEXTILWAHN geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
§ 5 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Einzelhandelsverkaufspreis für den Verkauf der gestalteten Produkte an die Endkunden (Endpreis) setzt sich wie folgt zusammen: Großhandelspreis (Produktionskosten TEXTILWAHN), einem vom Shopbetreiber gewählten Aufschlag und der Umsatzsteuer. Der Endpreis ist vom Endkunden an TEXTILWAHN zu zahlen. Der darin enthaltene Aufschlag wird entsprechend der bei Vertragsschluss geltenden Staffelung an den Shopbetreiber ausgekehrt.
(2) Die Höhe des Aufschlags kann der Shopbetreiber selbst bestimmen, indem er den Aufschlag auf den Großhandelspreis im Rahmen der Produktgestaltung festlegt.
(3) Guthaben des Shopbetreiber werden im Kundenaccount angezeigt. Die Auszahlung erfolgt nach Wahl des Shopbetreiber via PayPal oder Banküberweisung. Für falsch übermittelte Bankverbindungen oder PayPal-Daten haftet der Shopbetreiber.
(4) Die Auszahlung des Gewinns erfolgt systembedingt immer brutto inkl. MwSt.
(5) Für den Fall, dass Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzung durch die Nutzung eines Motivs des Kunden geltend machen, behält sich TEXTILWAHN vor, bis zur endgültigen Klärung Guthaben einzubehalten.
§ 6 Vertragsbeziehung zu Endkunden (Dritte)
(1) Erwerben Endkunden die vom Shopbetreiber gestalteten Produkte, so sind die Endkunden ausschließlich Kunden von TEXTILWAHN. Es entsteht eine eigenständige Rechtsbeziehung zwischen dem Endkunden und TEXTILWAHN. Es gelten daher für Kundenaufträge, Kundenservice und Produktverkäufe an den Endkunden über den Shop von TEXTILWAHN ausschließlich die Richtlinien, Regeln und Betriebsprozesse von TEXTILWAHN.
(2) TEXTILWAHN ist im Zusammenhang mit dem Verkauf an Endkunden über den Shop des Shopbetreiber berechtigt, Richtlinien, Bestellvorgänge und Betriebsabläufe jederzeit zu ändern.
(3) TEXTILWAHN wickelt den kompletten Bestellablauf, insbesondere die Produktion, die Zahlungsabwicklung und den Versand ab.
(4) Der Shopbetreiber hat vollen Zugriff auf sämtliche Inhalte des Shops. Damit ist ausschließlich er für die Inhalte verantwortlich. Dies gilt insbesondere für alle in diesem Shop veröffentlichten Druck-Motive, Texte, sowie für die optische Gestaltung des Shops. TEXTILWAHN stellt standardisierte Rechtstexte (AGB, Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung) zur Verfügung. Nimmt der Shopbetreiber Änderungen hieran vor, so haftet er für etwaige Schäden und Verstöße.
§ 7 Reklamationen und Rückgaben von Endkunden
(1) Sämtliche Artikel werden von TEXTILWAHN mit größtmöglicher Sorgfalt produziert. Im Falle einer berechtigten Beanstandung des Endkunden obliegt TEXTILWAHN das Recht und die Pflicht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandelung. Der Shopbetreiber ist hierbei kostenfrei zu halten. Ein Schadenersatz des Shopbetreiber gegenüber TEXTILWAHN aufgrund einer Endkunden-Reklamation ist ausgeschlossen.
(2) Verbraucher haben darüber hinaus in bestimmten Fällen das Recht innerhalb von vierzehn Tagen von Ihrem Kaufvertrag zurück zu treten (Widerrufsrecht). Tritt ein Endkunde von seinem Kaufvertrag zurück nachdem die Ware bereits produziert wurde (Rückgabe), geht die Ware an den Shopbetreiber über. Die Rückerstattung an den Endkunden hat der Shopbetreiber zu tragen. Erfolgt die Rücksendung an TEXTILWAHN, erhält der Shopbetreiber eine entsprechende Information über den Retouren-Eingang. TEXTILWAHN lagert retournierte Ware bis zu 30 Tage kostenfrei ein. Im Anschluss kann die Ware kostenpflichtig an den Shopbetreiber gesendet oder gegen Gebühr weiter eingelagert werden. Sofern der Shopbetreiber beides nicht beauftragt, hat TEXTILWAHN das Recht die Ware nach 30 Tagen zu vernichten oder zu verwerten.
§ 8 Laufzeit und Kündigungsfrist
(1) Der Vertrag wird jeweils auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angaben von Gründen in Textform gekündigt werden. Das Löschen einzelner Onlineshops oder des TEXTILWAHN-Accounts des Shopbetreiber durch den Shopbetreiber oder durch TEXTILWAHN steht einer Kündigung gleich.
(2) Sofern das Vertragsverhältnis zwischen dem Shopbetreiber und TEXTILWAHN beendet wird, ist der Shopbetreiber verpflichtet, die von TEXTILWAHN zur Verfügung gestellten Inhalte von seiner Internetseite zu löschen. TEXTILWAHN ist ab dem Zeitpunkt der rechtswirksamen Kündigung berechtigt, eine weitere Einbindung der Angebote technisch zu unterbinden.
§ 9 Haftung
(1) TEXTILWAHN sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
TEXTILWAHN haftet im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.
(2) Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
(3) TEXTILWAHN führt im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die vom Kunden übermittelten Daten.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von TEXTILWAHN in Leverkusen vereinbart.
(2) Als Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus der Vertragsbeziehung ist der Geschäftssitz von TEXTILWAHN in Leverkusen vereinbart.
(3) Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und zwar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
